Das Leben nach Merkel: Die bevorstehenden Landtagswahlen in Deutschland

Nach vier langen Legislaturperioden tritt Angela Merkel als Kanzlerin ab. Merkel steht wie keine andere für Stabilität und hat sich zu einer Figur von nationalem und internationalem Ansehen entwickelt. Aber alles Gute hat irgendwann ein Ende (auch wenn wir zweifellos in einigen Jahren ihre Biografie lesen werden), und irgendjemand muss ihren Platz einnehmen. Die CDU hat es allerdings geschafft, mit Armin Laschet eine Reinkarnation der Kanzlerin zu ihrem neuen Parteiführer zu machen. Der einstige Europaparlamentarier und Journalist Laschet steht kurz davor, zu einem der mächtigsten Politiker der EU zu werden.

Aber noch ist es nicht so weit. In der CDU-Schwesterpartei CSU und ihrem Vorsitzenden Markus Söder hat er einen Konkurrenten. Dieser hat zwar mehrfach erklärt, dass sein „Job [als CSU-Vorsitzender] in Bayern liegt“[1], aber die Hälfte aller Deutschen betrachtet ihn als geeigneten Kanzlerkandidaten.[2] 65 Prozent der CDU/CSU-Anhänger halten Laschet nicht für einen geeigneten Kanzlerkandidaten (7 % erklärten, sie seien „definitiv“ für den neuen CDU-Chef, 11 % sind es „mehr oder weniger“).[3] Söder dagegen hat mit 79 % insgesamt die größten Zustimmungswerte. Für ihn ist es deshalb schwierig, weil man der CSU grundsätzlich nicht zutraut, im Kampf um die Kanzlerschaft erfolgreich zu sein. In der Vergangenheit wurden zweimal CSU-Politiker als Kandidaten der CDU/CSU nominiert, aber beide waren national nicht erfolgreich.

Herr Laschet muss sich natürlich auch mit anderen Parteien auseinandersetzen. Die SPD hat Finanzminister Olaf Scholz nominiert, der beim Impfprogramm bereits mit schonungslosen Schuldzuweisungen gegen die CDU vorgegangen ist und damit den Wahlkampf eingeläutet hat. In einer aktuellen Umfrage war Scholz nach Merkel und Söder der drittbeliebteste Minister. Laschet erreichte lediglich einen schwachen 7. Platz.[4]

Laschet hat allerdings noch die Chance, sich als würdiger Nachfolger zu bewähren. Am 14. März finden zwei Landtagswahlen statt, die für die Bewertung seines Erfolgs als CDU-Vorsitzender von entscheidender Bedeutung sein werden. Es handelt sich um die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Baden-Württemberg ist von größerer Bedeutung. Das Ergebnis in Deutschlands drittgrößtem Bundesland wird ein starker Indikator dafür sein, wie die jeweiligen Parteien auf nationaler Ebene abschneiden. Bei der letzten Landtagswahl konnten die Grünen den Sieg davontragen und zum ersten Mal in einem Bundesland stärkste Partei werden. Sie verwiesen die CDU auf den zweiten Platz.

Rheinland-Pfalz wird derzeit von SPD, FDP und den Grünen regiert. Bei den letzten Wahlen 2016 verloren die Grünen einen bedeutenden Anteil an Wählerstimmen, und die FDP kam mit in die Regierungskoalition.

Wenn die CDU ihren Vorsprung in den bundesweiten Umfragen in Prozentgewinne bei diesen Wahlen umsetzen kann, steigt die Wahrscheinlichkeit für eine Kanzlerkandidatur Laschets. Je weniger erfolgreich er ist, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass CDU/CSU Söder nominieren werden.

Bei einer aktuellen INSA-Umfrage kamen die Grünen in Baden-Württemberg auf etwa 31 %, die CDU auf 28 % (ein Prozentpunkt mehr als 2016), AfD und SPD jeweils auf 11 % und die FDP auf 10 %. In Rheinland-Pfalz liegen SPD und CDU hingegen gleichauf bei 30 % bzw. 31 %, die Grünen folgen mit 12 %[5]. Hier hat die CDU 0,8 Prozentpunkte verloren, aber den Abstand zur SPD verkürzt, die 2016 36,2 % gewonnen hatte.

Diese Zahlen sind für Laschet weder gut noch schlecht. Wenn die Ergebnisse so ausfallen wie in diesen Umfragen, dann wird sein Erfolg nicht ausreichen, um bei den Bundestagswahlen im September große Gewinne zu erzielen. Diese Ergebnisse wären aber auch nicht so schlecht, dass die Partei ihn ersetzen müsste. Er bietet genau die Zuverlässigkeit, die man von ihm erwartete, als die CDU ihn zu ihrem Vorsitzenden machte.

Auf Bundesebene ist der anfängliche Schub für Merkel aufgrund ihres Umgangs mit der Pandemie im letzten Jahr abgebröckelt, auch wenn die CDU in den Umfragen mit 32,5 % immer noch führt. Die Frage ist, mit wem sie regieren wird. Da die SPD und die Grünen jeweils bei 17 % stehen und die FDP bei 10 %, ist der Ausgang völlig offen. Als sicher gilt, dass niemand mit der zunehmend toxischen rechten AfD regieren wird, die bei 11 % liegt[6].

Ein Politiker, der Laschet als potentiellen Kanzlerkandidaten unterstützt, ist FDP-Vorsitzender Christian Lindner.[7] Wenn Laschet, der derzeit gemeinsam mit der FDP in Nordrhein-Westfalen regiert, zum Kanzlerkandidaten der CDU/CSU wird, könnte diese Kombination sich auch in der Bundesregierung durchsetzen. Wenn Söder sich durchsetzt, findet Deutschland sich wahrscheinlich eher in einer Koalition aus CDU und Grünen wieder. Der CSU-Vorsitzende hat sich in diesem Jahr intensiv um engere Beziehungen zu dieser Partei bemüht.

So oder so, die Ära Merkel ist vorüber. Damit entsteht ein Führungsvakuum in Europa zu einem Zeitpunkt, zu dem es keine bedeutende wirtschaftliche Krise erlebt. Der Wiederaufbaufonds ist für die EU-Institutionen ein großer Schritt nach vorn – aber er erfordert starke und einheitliche Führung, damit der Block keinen schweren Rückschlag erleidet. Selbst wenn Laschet Kanzler wird, ist es unwahrscheinlich, dass er die bevorstehende Herausforderung bewältigen wird.

[1] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/markus-soeder-im-interview-jetzt-ist-nicht-die-zeit-fuer-lockerungen-72168988.bild.html

[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/armin-laschet-markus-soeder-und-die-kanzlerfrage-umfrage-zeigt-klare-vorteile-fuer-soeder-a-cf352340-9dd9-4371-9dd4-7ab06ab7da9f

[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/armin-laschet-markus-soeder-und-die-kanzlerfrage-umfrage-zeigt-klare-vorteile-fuer-soeder-a-cf352340-9dd9-4371-9dd4-7ab06ab7da9f

[4] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/

[5] http://infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/rheinland-pfalz/laendertrend/2021/februar/

[6] https://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

[7] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-chef-christian-lindner-ueber-armin-laschet-cdu-laschet-kann-kanzler-a-20455c33-1e47-4bfa-8a22-6c851197f043

 

Can Super Mario do Whatever it Takes to Save Italy?

Italian politics has been nothing short of a soap opera. Take the formation of a new government in the middle of a pandemic, for just one example. Mario Draghi’s appointment following Conte’s confidence vote success was an unexpected plot twist in the already unpredictable storyline.

Now, of course, we’re all going to try and predict what happens next in the world of Italian politics. It’s a bit like betting on which Game of Thrones character is going to die next: someone will die, but try to guess who and how, and you’ll probably be wrong.

Still, Mr Draghi’s precedent as ECB President offers some signals as to what might be coming Italy’s way.  He has cultivated a well-respected public persona, having been credited for saving the euro following the 2011-12 sovereign debt crisis. La Repubblica (an Italian newspaper) found Draghi beat former prime minister Giuseppe Conte in all categories (see chart below) and 85% were “very or fairly” pleased with his appointment.[1]

Mario Draghi is a more popular figure than his rivals.

Source: La Repubblica (12 Feburary 2021)

His support doesn’t stop with the public; Italia Viva, Matteo Renzi’s party, firmly pledged its support early on in the process. The Democratic Party too agreed to work with Draghi (although, having strongly aligned with Conte, it may have been more of a truce). Nicola Zingaretti, its secretary, stated that “the united Democratic Party is on the field and ready to support this new challenge”[2]. Even Matteo Salvini, leader of the League, has pledged his support and willingness to “put aside ideology, prejudice, and arguments and get to work.”[3]

The only party to take an anti-Draghi stance is Fratelli d’Italia. They likely spot an opportunity to take the mantle of the only anti-establishment party now that the League and the 5 Star Movement have backed Super Mario. The cracks are already starting to appear for those parties, with the 5 Star Movement having a bit of an existential crisis at the moment (aren’t we all?). Their conundrum comes from the dilemma of backing Draghi – the establishment incarnate – or backing a crisis. 59.3% of party members might have voted to support the new executive, but a hefty 40.7% voted no.[4] Internally, the party is fractious.

Salvini is more willing to play along because he has his ulterior motives: a say in the Recovery Fund, and influence over the probability of an election. The League is at the top of the polls, and an election in the near future would be politically advantageous for Salvini. Draghi’s is the 7th government in a decade and survival for another two years with no election will be difficult.

In uniting opposing parties such as the League and the Democratic Party, Draghi has spread his unity government so broadly across the political spectrum that even his Super Mario reputation might not save him. How to navigate the reforms – ranging from the long-awaited judicial reforms to make civil trials shorter to a green economy transition[5] – that Brussels are expecting with such an eclectic array of ideologies, some of which directly clash? The new prime minister’s policies will be directed through an extremely narrow tunnel of what these parties are able to agree on.

And time is offering little mercy. Unemployment rose in December, reaching 9%. Among young people aged 15 to 24, it reached 29.7%.[6] In 2020, the number of Italians needing help to buy food rose by more than one million according to the farmers’ association Coldiretti. Tackling this is going to take not just vast fiscal stimulus, but also a level of political stability that Italy hasn’t seen in years – and in the midst of a pandemic. Draghi might support a “very strict regulation (of the markets) and a welfare state that offers protection to those caught out” [7], but the “whatever it takes” philosophy can only make a comeback with the support of parliament. Italian politics is infamous for its fickle nature, and it is inevitable that allegiances will change. Draghi’s challenge is to minimize this.

Many are optimistic of his role in both Italy and the EU. There is good reason for that; his ministerial appointments have focused on expertise and competence. The finance minister is in the safe hands of the deputy governor of the Bank of Italy, while the former head of the constitutional court, Marta Cartabia, has been given the position of justice minister.

But the huge amount of political instability that Draghi faces must not be understated. This is Italy and the drama is far from over.

[1] https://www.repubblica.it/politica/2021/02/12/news/draghi-renzi-sondaggio-piepoli-287178947/

[2] https://www.agi.it/vista-tv/video/2021-02-12/governo-draghi-zingaretti-pd-unito-pronto-sostenere-sfida-11378394/

[3] https://www.7colli.it/salvini-spiega-il-si-a-draghi-ci-sono-da-spendere-200-miliardi-voglio-esserci-video-30759/

[4] https://www.repubblica.it/politica/2021/02/12/news/governo-draghi-quirinale-_ministri-287181374/

[5] https://time.com/5938818/italy-mario-draghi-leading/

[6] https://www.istat.it/en/archivio/253024

[7] https://www.france24.com/en/live-news/20210209-how-long-with-italy-s-honeymoon-with-draghi-last

Does Boris mean bad news for cable?

The UK is less than a day away from finding out who the next Prime Minister will be. The winner of the Tory leadership contest will lead the UK in its exit from the EU later this year, and Boris – who has refused to rule out closing Parliament to secure a no-deal Brexit – is favourite to win.

Cable is unsurprisingly jumpy on the topic of Brexit, and it pushed higher last week when MPs made it harder for the future PM to force through a no-deal Brexit by suspending Parliament.

The new bill states that even if Parliament is suspended, it must sit for a few days in September and October to consider issues in Northern Ireland. It also requires ministers to make reports every fortnight on progress towards re-establishing Northern Ireland’s collapsed, devolved executive and to give lawmakers an opportunity to debate and approve those reports.

While the legislation would not prevent a Parliament being suspended, it would make it harder to sidestep lawmakers.

Already Decided?

A poll of Tory members suggested that Boris has two-thirds of the vote. More than half of those who voted Conservative in the last general election would vote for Boris, compared to just 27% for Hunt. Voting is currently taking place and closes at 5pm today, with the winner expected to be announced tomorrow.

However, Boris is the firm favourite to win and, barring something spectacular, will take over the reins as Prime Minister on Wednesday. So, while markets are likely to react to the news, it’s likely that much of the turbulence has already been factored in.

What to expect

The pound is already weaker, with cable losing about 50 pips today in morning trading.

Concerns about Brexit – and, therefore, the leadership contest – continue to drag the currency down. GBP/USD had started the session north of 1.25 but was last making new lows around 1.2460. It’s likely that if hard-brexiteer Boris is announced as the next PM, sterling will take a knock.

However, leading thinktank National Institute for Social and Economic Research (NIESR) has warned that the dampening impact of Brexit over the last three years could have dragged the UK into recession already.

Overall, the think tank sees a 30% chance Sterling will decline over the course of 2020, and that probability will be higher if Britain crashes out of the EU.

Even if a no-deal Brexit is avoided, NIESR predicts the economy will grow just 1.2% this year and 1.1% next year as uncertainty about Britain’s future trading relationship with the bloc will hold back investment and slow growth.

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